AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen von Label2X
Inhaltsverzeichnis:
Artikel 1 - Definitionen
Artikel 2 - Identität des Unternehmers
Artikel 3 - Anwendbarkeit
Artikel 4 - Das Angebot
Artikel 5 - Der Vertrag
Artikel 6 - Rücktrittsrecht
Artikel 7 - Kosten im Falle des Rücktritts
Artikel 8 - Ausschluss des Rücktrittsrechts
Artikel 9 - Der Preis
Artikel 10 - Konformität und Garantie
Artikel 11 - Lieferung und Ausführung
Artikel 12 - Laufzeit Geschäfte: Beendigung, Verlängerung und Laufzeit
Artikel 13 - Zahlung
Artikel 14 - Beschwerdeverfahren
Artikel 15 - Streitigkeiten
Artikel 16 - Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen
Artikel 2 - Identität des Unternehmers
Artikel 3 - Anwendbarkeit
Artikel 4 - Das Angebot
Artikel 5 - Der Vertrag
Artikel 6 - Rücktrittsrecht
Artikel 7 - Kosten im Falle des Rücktritts
Artikel 8 - Ausschluss des Rücktrittsrechts
Artikel 9 - Der Preis
Artikel 10 - Konformität und Garantie
Artikel 11 - Lieferung und Ausführung
Artikel 12 - Laufzeit Geschäfte: Beendigung, Verlängerung und Laufzeit
Artikel 13 - Zahlung
Artikel 14 - Beschwerdeverfahren
Artikel 15 - Streitigkeiten
Artikel 16 - Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen
Unterdiesen Bedingungen ist folgendes zu verstehen:
1. Bedenkzeit: Die Frist, innerhalb derer der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;
2. Verbraucher: Die natürliche Person, die nicht in Ausübung eines Berufes oder Gewerbes handelt und einen Fernabsatzvertrag mit dem Unternehmer abschließt;
3. Tag: Kalendertag;
4. Dauertransaktion: Ein Fernabsatzvertrag, der sich auf eine Reihe von Produkten und / oder Dienstleistungen bezieht, deren Liefer- und / oder Kaufverpflichtung zeitlich gestreckt ist;
5. Dauerhafter Datenträger: Jedes Mittel, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass eine zukünftige Abfrage und unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen möglich ist.
6. Widerrufsrecht: Die Möglichkeit für den Verbraucher, innerhalb der Bedenkzeit auf den Fernabsatzvertrag zu verzichten;
7. Modellform: Das vom Unternehmer bereitgestellte Muster-Widerrufsformular, das ein Verbraucher ausfüllen kann, wenn er sein Widerrufsrecht ausüben möchte.
8. Unternehmer: Die natürliche oder juristische Person, die Produkte und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz an Verbraucher anbietet;
9. Fernabsatzvertrag: Eine Vereinbarung, bei der im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten und/oder Dienstleistungen bis zum und einschließlich des Vertragsabschlusses ausschließlich ein oder mehrere Fernkommunikationsmittel verwendet werden;
10. Technik zur Fernkommunikation: Mittel, die zum Abschluss eines Vertrages genutzt werden können, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig im selben Raum zusammenkommen.
11. Allgemeine Geschäftsbedingungen: Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.
1. Bedenkzeit: Die Frist, innerhalb derer der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;
2. Verbraucher: Die natürliche Person, die nicht in Ausübung eines Berufes oder Gewerbes handelt und einen Fernabsatzvertrag mit dem Unternehmer abschließt;
3. Tag: Kalendertag;
4. Dauertransaktion: Ein Fernabsatzvertrag, der sich auf eine Reihe von Produkten und / oder Dienstleistungen bezieht, deren Liefer- und / oder Kaufverpflichtung zeitlich gestreckt ist;
5. Dauerhafter Datenträger: Jedes Mittel, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass eine zukünftige Abfrage und unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen möglich ist.
6. Widerrufsrecht: Die Möglichkeit für den Verbraucher, innerhalb der Bedenkzeit auf den Fernabsatzvertrag zu verzichten;
7. Modellform: Das vom Unternehmer bereitgestellte Muster-Widerrufsformular, das ein Verbraucher ausfüllen kann, wenn er sein Widerrufsrecht ausüben möchte.
8. Unternehmer: Die natürliche oder juristische Person, die Produkte und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz an Verbraucher anbietet;
9. Fernabsatzvertrag: Eine Vereinbarung, bei der im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten und/oder Dienstleistungen bis zum und einschließlich des Vertragsabschlusses ausschließlich ein oder mehrere Fernkommunikationsmittel verwendet werden;
10. Technik zur Fernkommunikation: Mittel, die zum Abschluss eines Vertrages genutzt werden können, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig im selben Raum zusammenkommen.
11. Allgemeine Geschäftsbedingungen: Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.
Artikel 2 - Identität desUnternehmers
Name des Unternehmers: S. van der Veer
Firmenname: Label2X
Geschäftsadresse: Kloosterweg 1, 6412 CN in Heerlen
Besuchsadresse: Kloosterweg 1, 6412 CN in Heerlen
Telefonnummer: 06-53730288, Montag bis Freitag von 10:00 Uhr bis 16:00 Uhr.
E-Mail-Adresse: info@label2x.com
Name des Unternehmers: S. van der Veer
Firmenname: Label2X
Geschäftsadresse: Kloosterweg 1, 6412 CN in Heerlen
Besuchsadresse: Kloosterweg 1, 6412 CN in Heerlen
Telefonnummer: 06-53730288, Montag bis Freitag von 10:00 Uhr bis 16:00 Uhr.
E-Mail-Adresse: info@label2x.com
Handelskammer-Nummer: 80243991
BTW-identificatienummer: NL003413060B08
Artikel 3 - Anwendbarkeit
(1) Diese allgemeinen Bedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden zustande gekommenen Fernabsatzvertrag und Bestellungen zwischen Unternehmer und Verbraucher.
2. Vor Abschluss des Fernabsatzvertrages wird dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt.
Ist dies nach vernünftigem Ermessen nicht möglich, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags darauf hingewiesen, dass die Geschäftsbedingungen beim Betreiber eingesehen werden können, und sie werden dem Verbraucher auf dessen Wunsch so schnell wie möglich kostenlos zugesandt.
3. Wird der Fernabsatzvertrag auf elektronischem Wege abgeschlossen, so ist abweichend vom vorstehenden Absatz und vor Abschluss des Fernabsatzvertrages der Text dieser Bedingungen dem Verbraucher auf elektronischem Wege in einer Weise zur Verfügung zu stellen, dass der Verbraucher auf einfache Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden kann.
Ist dies nach vernünftigem Ermessen nicht möglich, so wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie auf Wunsch des Verbrauchers elektronisch oder auf andere Weise kostenlos zugesandt werden.
4. Für den Fall, dass neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, gelten die Absätze 2 und 3 sinngemäß und der Verbraucher kann sich im Falle widersprüchlicher Allgemeiner Geschäftsbedingungen immer auf die für ihn günstigste anwendbare Bestimmung berufen.
5. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu irgendeinem Zeitpunkt ganz oder teilweise nichtig sein oder aufgehoben werden, so bleiben der Vertrag und diese Geschäftsbedingungen im Übrigen in Kraft und die betreffende Bestimmung wird in gegenseitiger Absprache unverzüglich durch eine Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck des Originals möglichst nahe kommt.
6. Situationen, die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht geregelt sind, sind "im Geiste" dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu beurteilen.
7. Etwaige Unklarheiten hinsichtlich der Auslegung oder des Inhalts einer oder mehrerer Bestimmungen unserer Bedingungen müssen "im Sinne" dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausgelegt werden.
(1) Diese allgemeinen Bedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden zustande gekommenen Fernabsatzvertrag und Bestellungen zwischen Unternehmer und Verbraucher.
2. Vor Abschluss des Fernabsatzvertrages wird dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt.
Ist dies nach vernünftigem Ermessen nicht möglich, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags darauf hingewiesen, dass die Geschäftsbedingungen beim Betreiber eingesehen werden können, und sie werden dem Verbraucher auf dessen Wunsch so schnell wie möglich kostenlos zugesandt.
3. Wird der Fernabsatzvertrag auf elektronischem Wege abgeschlossen, so ist abweichend vom vorstehenden Absatz und vor Abschluss des Fernabsatzvertrages der Text dieser Bedingungen dem Verbraucher auf elektronischem Wege in einer Weise zur Verfügung zu stellen, dass der Verbraucher auf einfache Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden kann.
Ist dies nach vernünftigem Ermessen nicht möglich, so wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie auf Wunsch des Verbrauchers elektronisch oder auf andere Weise kostenlos zugesandt werden.
4. Für den Fall, dass neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, gelten die Absätze 2 und 3 sinngemäß und der Verbraucher kann sich im Falle widersprüchlicher Allgemeiner Geschäftsbedingungen immer auf die für ihn günstigste anwendbare Bestimmung berufen.
5. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu irgendeinem Zeitpunkt ganz oder teilweise nichtig sein oder aufgehoben werden, so bleiben der Vertrag und diese Geschäftsbedingungen im Übrigen in Kraft und die betreffende Bestimmung wird in gegenseitiger Absprache unverzüglich durch eine Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck des Originals möglichst nahe kommt.
6. Situationen, die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht geregelt sind, sind "im Geiste" dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu beurteilen.
7. Etwaige Unklarheiten hinsichtlich der Auslegung oder des Inhalts einer oder mehrerer Bestimmungen unserer Bedingungen müssen "im Sinne" dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausgelegt werden.
Artikel 4 - Das Angebot
(1) Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder unter Bedingungen erfolgt, wird dies ausdrücklich im Angebot erwähnt.
2. Das Angebot ist freibleibend. Der Unternehmer ist berechtigt, das Angebot zu ändern und anzupassen.
3. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen.
Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um dem Verbraucher eine sachgerechte Beurteilung des Angebots zu ermöglichen.
Wenn der Unternehmer Bilder verwendet, sind diese eine getreue Darstellung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen.
Offensichtliche Irrtümer oder offensichtliche Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht.
4. Alle Abbildungen und Spezifikationsdaten im Angebot sind ein Anhaltspunkt und können kein Grund für eine Entschädigung oder Auflösung des Vertrages sein.
5. Abbildungen mit Produkten sind eine getreue Darstellung der angebotenen Produkte.
Der Unternehmer kann nicht garantieren, dass die dargestellten Farben genau mit den tatsächlichen Farben der Produkte übereinstimmen.
6. Jedes Angebot enthält solche Informationen, dass für den Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Dies betrifft insbesondere:
- Verfügbare Größen, Farben, Art der Materialien;
- Der Preis einschließlich Steuern;
- Eventuelle Versandkosten;
- Die Art und Weise, wie der Vertrag zustande kommt und welche Handlungen dafür notwendig sind;
- Ob das Widerrufsrecht gilt oder nicht;
- Die Art der Zahlung, Lieferung und Ausführung des Vertrags;
- Die Frist für die Annahme des Angebots oder die Frist, innerhalb derer der Unternehmer den Preis garantiert;
- Die Höhe des Tarifs für die Fernkommunikation, wenn die Kosten für die Nutzung der Technologie für die Fernkommunikation auf einer anderen Grundlage als dem regulären Grundtarif für das verwendete Kommunikationsmittel berechnet werden;
- Ob der Vertrag nach seinem Abschluss archiviert wird, und wenn ja, wie dies vom Verbraucher eingesehen werden kann;
- Die Art und Weise, wie der Verbraucher vor dem Abschluss des Vertrags die im Rahmen des Vertrags angegebenen Daten überprüfen und, falls gewünscht, berichtigen kann;
- Alle anderen Sprachen, in denen der Vertrag neben Niederländisch abgeschlossen werden kann;
- Die Verhaltenskodizes, denen der Unternehmer unterliegt, und die Art und Weise, wie der Verbraucher diese Verhaltenskodizes elektronisch einsehen kann;
- Und die Mindestlaufzeit des Fernabsatzvertrags im Falle eines laufenden Geschäfts.
(1) Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder unter Bedingungen erfolgt, wird dies ausdrücklich im Angebot erwähnt.
2. Das Angebot ist freibleibend. Der Unternehmer ist berechtigt, das Angebot zu ändern und anzupassen.
3. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen.
Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um dem Verbraucher eine sachgerechte Beurteilung des Angebots zu ermöglichen.
Wenn der Unternehmer Bilder verwendet, sind diese eine getreue Darstellung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen.
Offensichtliche Irrtümer oder offensichtliche Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht.
4. Alle Abbildungen und Spezifikationsdaten im Angebot sind ein Anhaltspunkt und können kein Grund für eine Entschädigung oder Auflösung des Vertrages sein.
5. Abbildungen mit Produkten sind eine getreue Darstellung der angebotenen Produkte.
Der Unternehmer kann nicht garantieren, dass die dargestellten Farben genau mit den tatsächlichen Farben der Produkte übereinstimmen.
6. Jedes Angebot enthält solche Informationen, dass für den Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Dies betrifft insbesondere:
- Verfügbare Größen, Farben, Art der Materialien;
- Der Preis einschließlich Steuern;
- Eventuelle Versandkosten;
- Die Art und Weise, wie der Vertrag zustande kommt und welche Handlungen dafür notwendig sind;
- Ob das Widerrufsrecht gilt oder nicht;
- Die Art der Zahlung, Lieferung und Ausführung des Vertrags;
- Die Frist für die Annahme des Angebots oder die Frist, innerhalb derer der Unternehmer den Preis garantiert;
- Die Höhe des Tarifs für die Fernkommunikation, wenn die Kosten für die Nutzung der Technologie für die Fernkommunikation auf einer anderen Grundlage als dem regulären Grundtarif für das verwendete Kommunikationsmittel berechnet werden;
- Ob der Vertrag nach seinem Abschluss archiviert wird, und wenn ja, wie dies vom Verbraucher eingesehen werden kann;
- Die Art und Weise, wie der Verbraucher vor dem Abschluss des Vertrags die im Rahmen des Vertrags angegebenen Daten überprüfen und, falls gewünscht, berichtigen kann;
- Alle anderen Sprachen, in denen der Vertrag neben Niederländisch abgeschlossen werden kann;
- Die Verhaltenskodizes, denen der Unternehmer unterliegt, und die Art und Weise, wie der Verbraucher diese Verhaltenskodizes elektronisch einsehen kann;
- Und die Mindestlaufzeit des Fernabsatzvertrags im Falle eines laufenden Geschäfts.
Artikel 5 - Die Vereinbarung
1. Der Vertrag kommt, vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4, zustande, wenn der Verbraucher das Angebot annimmt und die festgelegten Bedingungen erfüllt.
2. Hat der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen, bestätigt der Unternehmer unverzüglich den Zugang der Annahme des Angebots auf elektronischem Wege. Solange der Erhalt dieser Annahme vom Unternehmer nicht bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.
3. Wird der Vertrag auf elektronischem Wege abgeschlossen, wird der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der elektronischen Datenübertragung treffen und eine sichere Webumgebung gewährleisten.
Wenn der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, wird der Unternehmer entsprechende Sicherheitsmaßnahmen ergreifen.
4. Der Unternehmer kann sich - innerhalb des gesetzlichen Rahmens - darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über all jene Fakten und Faktoren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrages wichtig sind.
Wenn der Unternehmer aufgrund dieser Untersuchung gute Gründe hat, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage unter Angabe von Gründen abzulehnen oder die Durchführung an besondere Bedingungen zu knüpfen.
5. Der Unternehmer sendet dem Verbraucher zusammen mit dem Produkt oder der Dienstleistung folgende Informationen in schriftlicher Form oder so, dass der Verbraucher sie auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich speichern kann:
a. Die Besuchsadresse der Niederlassung des Unternehmers, in der der Verbraucher Beschwerden vorbringen kann;
b. Die Bedingungen, unter denen und die Art und Weise, in der der Verbraucher vom Widerrufsrecht Gebrauch machen kann, oder eine klare Mitteilung über den Ausschluss des Widerrufsrechts;
c. Die Informationen über Garantien und den bestehenden Kundendienst;
d. Die Informationen, die in Artikel 4, Absatz 3 dieser Bedingungen enthalten sind, es sei denn, der Unternehmer hat dem Verbraucher diese Informationen bereits vor der Erfüllung des Vertrages zur Verfügung gestellt;
e. Die Voraussetzungen für die Beendigung des Vertrages, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder von unbestimmter Dauer ist.
6. Im Falle eines langfristigen Geschäftes gilt die Regelung im vorigen Absatz nur für die erste Lieferung.
7. Jede Vereinbarung wird unter der aufschiebenden Bedingung einer ausreichenden Verfügbarkeit der betreffenden Produkte geschlossen.
2. Hat der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen, bestätigt der Unternehmer unverzüglich den Zugang der Annahme des Angebots auf elektronischem Wege. Solange der Erhalt dieser Annahme vom Unternehmer nicht bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.
3. Wird der Vertrag auf elektronischem Wege abgeschlossen, wird der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der elektronischen Datenübertragung treffen und eine sichere Webumgebung gewährleisten.
Wenn der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, wird der Unternehmer entsprechende Sicherheitsmaßnahmen ergreifen.
4. Der Unternehmer kann sich - innerhalb des gesetzlichen Rahmens - darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über all jene Fakten und Faktoren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrages wichtig sind.
Wenn der Unternehmer aufgrund dieser Untersuchung gute Gründe hat, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage unter Angabe von Gründen abzulehnen oder die Durchführung an besondere Bedingungen zu knüpfen.
5. Der Unternehmer sendet dem Verbraucher zusammen mit dem Produkt oder der Dienstleistung folgende Informationen in schriftlicher Form oder so, dass der Verbraucher sie auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich speichern kann:
a. Die Besuchsadresse der Niederlassung des Unternehmers, in der der Verbraucher Beschwerden vorbringen kann;
b. Die Bedingungen, unter denen und die Art und Weise, in der der Verbraucher vom Widerrufsrecht Gebrauch machen kann, oder eine klare Mitteilung über den Ausschluss des Widerrufsrechts;
c. Die Informationen über Garantien und den bestehenden Kundendienst;
d. Die Informationen, die in Artikel 4, Absatz 3 dieser Bedingungen enthalten sind, es sei denn, der Unternehmer hat dem Verbraucher diese Informationen bereits vor der Erfüllung des Vertrages zur Verfügung gestellt;
e. Die Voraussetzungen für die Beendigung des Vertrages, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder von unbestimmter Dauer ist.
6. Im Falle eines langfristigen Geschäftes gilt die Regelung im vorigen Absatz nur für die erste Lieferung.
7. Jede Vereinbarung wird unter der aufschiebenden Bedingung einer ausreichenden Verfügbarkeit der betreffenden Produkte geschlossen.
Artikel 6 - Widerrufsrecht
Bei Lieferung von Produkten:
1. Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen aufzulösen.
Diese Bedenkzeit beginnt am Tag nach Erhalt des Produkts durch den Verbraucher oder einen vom Verbraucher vorab benannten und dem Unternehmer bekannt gegebenen Vertreter.
2. Während der Bedenkzeit wird der Verbraucher das Produkt und die Verpackung mit Sorgfalt behandeln. Der Verbraucher wird das Produkt nur in dem Maße auspacken oder benutzen, wie es für die Beurteilung, ob er das Produkt behalten möchte, erforderlich ist. Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so hat er das Produkt mit sämtlichem gelieferten Zubehör und - soweit zumutbar - im Originalzustand und in der Originalverpackung an den Unternehmer zurückzusenden, und zwar nach Maßgabe der vom Unternehmer erteilten angemessenen und klaren Anweisungen.
3. Möchte der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen, so ist er verpflichtet, den Unternehmer innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware zu informieren. Der Verbraucher muss dies mit Hilfe des Musterformulars bekannt geben. Nachdem der Verbraucher mitgeteilt hat, dass er das Widerrufsrecht ausüben möchte, muss der Kunde das Produkt innerhalb von 14 Tagen zurücksenden. Der Verbraucher muss die rechtzeitige Rücksendung der gelieferten Ware nachweisen, z.B. durch einen Versandnachweis.
4. Wenn der Kunde nach Ablauf der in den Absätzen 2 und 3 genannten Fristen nicht mitgeteilt hat, dass er das Widerrufsrecht ausüben möchte, oder das Produkt nicht an den Unternehmer zurückgegeben hat, ist der Kauf eine Tatsache.
Bei Lieferung von Produkten:
1. Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen aufzulösen.
Diese Bedenkzeit beginnt am Tag nach Erhalt des Produkts durch den Verbraucher oder einen vom Verbraucher vorab benannten und dem Unternehmer bekannt gegebenen Vertreter.
2. Während der Bedenkzeit wird der Verbraucher das Produkt und die Verpackung mit Sorgfalt behandeln. Der Verbraucher wird das Produkt nur in dem Maße auspacken oder benutzen, wie es für die Beurteilung, ob er das Produkt behalten möchte, erforderlich ist. Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so hat er das Produkt mit sämtlichem gelieferten Zubehör und - soweit zumutbar - im Originalzustand und in der Originalverpackung an den Unternehmer zurückzusenden, und zwar nach Maßgabe der vom Unternehmer erteilten angemessenen und klaren Anweisungen.
3. Möchte der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen, so ist er verpflichtet, den Unternehmer innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware zu informieren. Der Verbraucher muss dies mit Hilfe des Musterformulars bekannt geben. Nachdem der Verbraucher mitgeteilt hat, dass er das Widerrufsrecht ausüben möchte, muss der Kunde das Produkt innerhalb von 14 Tagen zurücksenden. Der Verbraucher muss die rechtzeitige Rücksendung der gelieferten Ware nachweisen, z.B. durch einen Versandnachweis.
4. Wenn der Kunde nach Ablauf der in den Absätzen 2 und 3 genannten Fristen nicht mitgeteilt hat, dass er das Widerrufsrecht ausüben möchte, oder das Produkt nicht an den Unternehmer zurückgegeben hat, ist der Kauf eine Tatsache.
Artikel 7 - Kosten im Falle des Widerrufs
(1) Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, gehen allenfalls die Kosten der Rücksendung zu seinen Lasten.
2. Wenn der Verbraucher einen Betrag gezahlt hat, erstattet der Unternehmer diesen Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Widerruf. Voraussetzung dafür ist, dass die Ware bereits beim Händler zurückgekommen ist oder ein schlüssiger Nachweis über die vollständige Rücksendung erbracht werden kann.
Die Erstattung erfolgt über die gleiche Zahlungsmethode, die der Verbraucher verwendet, es sei denn, der Verbraucher stimmt ausdrücklich einer anderen Zahlungsmethode zu.
3. Wird die Ware durch unsachgemäßen Umgang des Verbrauchers beschädigt, so haftet der Verbraucher für eine etwaige Wertminderung der Ware.
4. Der Verbraucher kann nicht für eine Wertminderung der Ware haftbar gemacht werden, wenn der Unternehmer nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Rücktrittsrecht erteilt hat, dies muss vor Abschluss des Kaufvertrages geschehen.
(1) Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, gehen allenfalls die Kosten der Rücksendung zu seinen Lasten.
2. Wenn der Verbraucher einen Betrag gezahlt hat, erstattet der Unternehmer diesen Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Widerruf. Voraussetzung dafür ist, dass die Ware bereits beim Händler zurückgekommen ist oder ein schlüssiger Nachweis über die vollständige Rücksendung erbracht werden kann.
Die Erstattung erfolgt über die gleiche Zahlungsmethode, die der Verbraucher verwendet, es sei denn, der Verbraucher stimmt ausdrücklich einer anderen Zahlungsmethode zu.
3. Wird die Ware durch unsachgemäßen Umgang des Verbrauchers beschädigt, so haftet der Verbraucher für eine etwaige Wertminderung der Ware.
4. Der Verbraucher kann nicht für eine Wertminderung der Ware haftbar gemacht werden, wenn der Unternehmer nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Rücktrittsrecht erteilt hat, dies muss vor Abschluss des Kaufvertrages geschehen.
Artikel 8 - Ausschlussdes Widerrufsrechts
(1) Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers für die in Absatz 2 und 3 beschriebenen Produkte ausschließen. Der Ausschluss des Rücktrittsrechts gilt nur, wenn der Gewerbetreibende dies im Angebot, zumindest rechtzeitig vor Vertragsschluss, deutlich erklärt hat.
2. Ein Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur möglich für Produkte:
a. die vom Unternehmer nach den Spezifikationen des Verbrauchers hergestellt wurden;
b. die eindeutig persönlicher Natur sind;
c. die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zurückgegeben werden können;
d. die schnell verderben oder altern können;
e. deren Preis an Schwankungen auf dem Finanzmarkt gebunden ist, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
f. für einzelne Zeitungen und Zeitschriften;
g. für Audio- und Videoaufzeichnungen und Computersoftware, deren Siegel der Verbraucher gebrochen hat.
h. für Hygieneprodukte, deren Siegel der Verbraucher gebrochen hat.
(1) Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers für die in Absatz 2 und 3 beschriebenen Produkte ausschließen. Der Ausschluss des Rücktrittsrechts gilt nur, wenn der Gewerbetreibende dies im Angebot, zumindest rechtzeitig vor Vertragsschluss, deutlich erklärt hat.
2. Ein Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur möglich für Produkte:
a. die vom Unternehmer nach den Spezifikationen des Verbrauchers hergestellt wurden;
b. die eindeutig persönlicher Natur sind;
c. die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zurückgegeben werden können;
d. die schnell verderben oder altern können;
e. deren Preis an Schwankungen auf dem Finanzmarkt gebunden ist, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
f. für einzelne Zeitungen und Zeitschriften;
g. für Audio- und Videoaufzeichnungen und Computersoftware, deren Siegel der Verbraucher gebrochen hat.
h. für Hygieneprodukte, deren Siegel der Verbraucher gebrochen hat.
Artikel 9 - Der Preis
(1) Während der im Angebot genannten Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, mit Ausnahme von Preisänderungen infolge von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
2. Im Gegensatz zum vorherigen Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise den Schwankungen des Finanzmarktes unterliegen und auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, mit variablen Preisen anbieten. Auf diese Schwankungsbindungen und die Tatsache, dass es sich bei den angegebenen Preisen um Richtpreise handelt, wird im Angebot hingewiesen.
3. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn sie sich aus gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen ergeben.
4. Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies bestimmt hat und:
a. sich diese aus gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen ergeben; oder
b. der Verbraucher das Recht hat, den Vertrag mit Wirkung zum Tag des Wirksamwerdens der Preiserhöhung zu kündigen.
5. Die im Angebot von Produkten oder Dienstleistungen genannten Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer.
6. Alle Preise sind vorbehaltlich Druck- und Schreibfehlern. Für die Folgen von Druck- und Schreibfehlern wird keine Haftung übernommen. Bei Druck- und Satzfehlern ist der Unternehmer nicht verpflichtet, das Produkt entsprechend dem falschen Preis zu liefern.
(1) Während der im Angebot genannten Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, mit Ausnahme von Preisänderungen infolge von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
2. Im Gegensatz zum vorherigen Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise den Schwankungen des Finanzmarktes unterliegen und auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, mit variablen Preisen anbieten. Auf diese Schwankungsbindungen und die Tatsache, dass es sich bei den angegebenen Preisen um Richtpreise handelt, wird im Angebot hingewiesen.
3. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn sie sich aus gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen ergeben.
4. Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies bestimmt hat und:
a. sich diese aus gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen ergeben; oder
b. der Verbraucher das Recht hat, den Vertrag mit Wirkung zum Tag des Wirksamwerdens der Preiserhöhung zu kündigen.
5. Die im Angebot von Produkten oder Dienstleistungen genannten Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer.
6. Alle Preise sind vorbehaltlich Druck- und Schreibfehlern. Für die Folgen von Druck- und Schreibfehlern wird keine Haftung übernommen. Bei Druck- und Satzfehlern ist der Unternehmer nicht verpflichtet, das Produkt entsprechend dem falschen Preis zu liefern.
Artikel 10 - Konformität und Garantie
(1) Der Unternehmer garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an die Tauglichkeit und/oder Verwendbarkeit und den zum Zeitpunkt der Realisierung des Vertrags bestehenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Soweit vereinbart, gewährleistet der Unternehmer auch, dass das Produkt für andere als die gewöhnliche Verwendung geeignet ist.
(2) Durch eine Garantie des Unternehmers, Herstellers oder Importeurs werden die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die der Verbraucher gegen den Unternehmer aufgrund der Vereinbarung geltend machen kann, nicht berührt.
3. Etwaige Mängel oder falsch gelieferte Produkte sind innerhalb von 4 Wochen nach Lieferung schriftlich beim Unternehmer zu rügen. Die Produkte müssen in ihrer Originalverpackung und in neuem Zustand zurückgegeben werden.
4. Die Gewährleistungsfrist des Unternehmers entspricht der Gewährleistungsfrist des Herstellers. Der Unternehmer ist jedoch in keinem Fall verantwortlich für die endgültige Eignung der Produkte für die jeweilige individuelle Anwendung durch den Verbraucher, noch für eine Beratung hinsichtlich des Gebrauchs oder der Anwendung der Produkte.
5. Die Garantie gilt nicht, wenn:
- der Verbraucher die gelieferten Produkte selbst repariert und/oder bearbeitet hat oder durch Dritte reparieren und/oder bearbeiten ließ;
- die gelieferten Produkte anormalen Umständen ausgesetzt waren oder anderweitig unsorgfältig behandelt wurden oder entgegen den Anweisungen des Unternehmers und/oder auf der Verpackung behandelt wurden;
- die Unzulänglichkeit ganz oder teilweise die Folge von Vorschriften ist, die der Staat in Bezug auf die Art oder die Qualität der verwendeten Materialien erlassen hat oder erlassen wird.
(1) Der Unternehmer garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an die Tauglichkeit und/oder Verwendbarkeit und den zum Zeitpunkt der Realisierung des Vertrags bestehenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Soweit vereinbart, gewährleistet der Unternehmer auch, dass das Produkt für andere als die gewöhnliche Verwendung geeignet ist.
(2) Durch eine Garantie des Unternehmers, Herstellers oder Importeurs werden die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die der Verbraucher gegen den Unternehmer aufgrund der Vereinbarung geltend machen kann, nicht berührt.
3. Etwaige Mängel oder falsch gelieferte Produkte sind innerhalb von 4 Wochen nach Lieferung schriftlich beim Unternehmer zu rügen. Die Produkte müssen in ihrer Originalverpackung und in neuem Zustand zurückgegeben werden.
4. Die Gewährleistungsfrist des Unternehmers entspricht der Gewährleistungsfrist des Herstellers. Der Unternehmer ist jedoch in keinem Fall verantwortlich für die endgültige Eignung der Produkte für die jeweilige individuelle Anwendung durch den Verbraucher, noch für eine Beratung hinsichtlich des Gebrauchs oder der Anwendung der Produkte.
5. Die Garantie gilt nicht, wenn:
- der Verbraucher die gelieferten Produkte selbst repariert und/oder bearbeitet hat oder durch Dritte reparieren und/oder bearbeiten ließ;
- die gelieferten Produkte anormalen Umständen ausgesetzt waren oder anderweitig unsorgfältig behandelt wurden oder entgegen den Anweisungen des Unternehmers und/oder auf der Verpackung behandelt wurden;
- die Unzulänglichkeit ganz oder teilweise die Folge von Vorschriften ist, die der Staat in Bezug auf die Art oder die Qualität der verwendeten Materialien erlassen hat oder erlassen wird.
Artikel 11 - Lieferung und Ausführung
(1) Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und Ausführung von Bestellungen von Produkten sowie bei der Beurteilung von Anträgen auf Erbringung von Dienstleistungen die größtmögliche Sorgfalt walten lassen.
2. Der Ort der Lieferung ist die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmen bekannt gegeben hat.
3. Vorbehaltlich dessen, was in Absatz 4 dieses Artikels angeführt ist, führt das Unternehmen angenommene Bestellungen zügig, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen aus, es sei denn, der Verbraucher hat einer längeren Lieferfrist zugestimmt. Verzögert sich die Lieferung, oder kann eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden, erhält der Verbraucher dies innerhalb von 30 Tagen nach seiner Bestellung. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag kostenlos aufzulösen. Der Verbraucher hat keinen Anspruch auf Schadensersatz.
4. Alle Lieferzeiten sind Richtwerte. Der Verbraucher kann aus keiner der genannten Fristen irgendwelche Rechte herleiten. Die Überschreitung einer Frist berechtigt den Verbraucher nicht zum Schadensersatz.
5. Im Falle der Auflösung gemäß Absatz 3 dieses Artikels erstattet der Unternehmer den vom Verbraucher gezahlten Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach der Auflösung.
6. Sollte sich die Lieferung eines bestellten Produktes als unmöglich erweisen, wird sich der Unternehmer bemühen, einen Ersatzartikel zur Verfügung zu stellen. Spätestens bei der Lieferung wird deutlich und nachvollziehbar darauf hingewiesen, dass ein Ersatzartikel geliefert wird. Bei Ersatzartikeln kann das Rücktrittsrecht nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten der Rücksendung trägt der Unternehmer.
7. Die Gefahr der Beschädigung und/oder des Verlustes von Produkten liegt bis zum Zeitpunkt der Übergabe an den Verbraucher oder einen zuvor benannten und bekannt gegebenen Vertreter beim Unternehmer, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
(1) Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und Ausführung von Bestellungen von Produkten sowie bei der Beurteilung von Anträgen auf Erbringung von Dienstleistungen die größtmögliche Sorgfalt walten lassen.
2. Der Ort der Lieferung ist die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmen bekannt gegeben hat.
3. Vorbehaltlich dessen, was in Absatz 4 dieses Artikels angeführt ist, führt das Unternehmen angenommene Bestellungen zügig, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen aus, es sei denn, der Verbraucher hat einer längeren Lieferfrist zugestimmt. Verzögert sich die Lieferung, oder kann eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden, erhält der Verbraucher dies innerhalb von 30 Tagen nach seiner Bestellung. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag kostenlos aufzulösen. Der Verbraucher hat keinen Anspruch auf Schadensersatz.
4. Alle Lieferzeiten sind Richtwerte. Der Verbraucher kann aus keiner der genannten Fristen irgendwelche Rechte herleiten. Die Überschreitung einer Frist berechtigt den Verbraucher nicht zum Schadensersatz.
5. Im Falle der Auflösung gemäß Absatz 3 dieses Artikels erstattet der Unternehmer den vom Verbraucher gezahlten Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach der Auflösung.
6. Sollte sich die Lieferung eines bestellten Produktes als unmöglich erweisen, wird sich der Unternehmer bemühen, einen Ersatzartikel zur Verfügung zu stellen. Spätestens bei der Lieferung wird deutlich und nachvollziehbar darauf hingewiesen, dass ein Ersatzartikel geliefert wird. Bei Ersatzartikeln kann das Rücktrittsrecht nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten der Rücksendung trägt der Unternehmer.
7. Die Gefahr der Beschädigung und/oder des Verlustes von Produkten liegt bis zum Zeitpunkt der Übergabe an den Verbraucher oder einen zuvor benannten und bekannt gegebenen Vertreter beim Unternehmer, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
Artikel 12 - Laufzeitgeschäfte: Beendigung, Verlängerung und Dauer
Kündigung
(1) Der Verbraucher kann einen auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Vertrag, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen erstreckt, jederzeit unter Einhaltung der zu diesem Zweck vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
(2) Der Verbraucher kann einen Vertrag auf unbestimmte Zeit, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen erstreckt, jederzeit zum Ende der unbestimmten Laufzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Frist von bis zu einem Monat kündigen.
(3) Der Verbraucher kann die in den vorstehenden Absätzen genannten Verträge kündigen:
- jederzeit kündigen und nicht auf die Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum beschränkt sein;
- mindestens so kündigen, wie sie von ihm abgeschlossen wurden;
- immer mit der gleichen Frist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst festgelegt hat.
Erweiterung
4. Ein Vertrag, der für einen bestimmten Zeitraum geschlossen wurde und sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen erstreckt, kann nicht stillschweigend für einen bestimmten Zeitraum verlängert oder erneuert werden.
5. Abweichend vom vorstehenden Absatz kann ein befristeter Vertrag, der über die regelmäßige Lieferung von Tages- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften abgeschlossen wurde, stillschweigend um einen festen Zeitraum von bis zu drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Frist von bis zu einem Monat kündigen kann.
6. Ein befristeter Vertrag, der zur regelmäßigen Lieferung von Waren oder Dienstleistungen geschlossen wurde, kann nur dann stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher ihn jederzeit mit einer Frist von bis zu einem Monat und mit einer Frist von bis zu drei Monaten kündigen kann, wenn der Vertrag auf die regelmäßige, aber weniger als einmal im Monat erfolgende Lieferung von Tages- oder Wochenzeitungen, Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten gerichtet ist.
7. Ein zeitlich befristeter Vertrag über die regelmäßige Belieferung mit Tageszeitungen, Nachrichten und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften (Probe- oder Einführungsabonnement) wird nicht stillschweigend fortgesetzt und endet automatisch mit Ablauf der Probe- oder Einführungszeit.
Dauer
8. Hat ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr, kann der Verbraucher nach Ablauf eines Jahres den Vertrag jederzeit mit einer Frist von bis zu einem Monat kündigen, es sei denn, die Angemessenheit und Billigkeit steht einer Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit entgegen.
(1) Der Verbraucher kann einen auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Vertrag, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen erstreckt, jederzeit unter Einhaltung der zu diesem Zweck vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
(2) Der Verbraucher kann einen Vertrag auf unbestimmte Zeit, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen erstreckt, jederzeit zum Ende der unbestimmten Laufzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Frist von bis zu einem Monat kündigen.
(3) Der Verbraucher kann die in den vorstehenden Absätzen genannten Verträge kündigen:
- jederzeit kündigen und nicht auf die Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum beschränkt sein;
- mindestens so kündigen, wie sie von ihm abgeschlossen wurden;
- immer mit der gleichen Frist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst festgelegt hat.
Erweiterung
4. Ein Vertrag, der für einen bestimmten Zeitraum geschlossen wurde und sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen erstreckt, kann nicht stillschweigend für einen bestimmten Zeitraum verlängert oder erneuert werden.
5. Abweichend vom vorstehenden Absatz kann ein befristeter Vertrag, der über die regelmäßige Lieferung von Tages- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften abgeschlossen wurde, stillschweigend um einen festen Zeitraum von bis zu drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Frist von bis zu einem Monat kündigen kann.
6. Ein befristeter Vertrag, der zur regelmäßigen Lieferung von Waren oder Dienstleistungen geschlossen wurde, kann nur dann stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher ihn jederzeit mit einer Frist von bis zu einem Monat und mit einer Frist von bis zu drei Monaten kündigen kann, wenn der Vertrag auf die regelmäßige, aber weniger als einmal im Monat erfolgende Lieferung von Tages- oder Wochenzeitungen, Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten gerichtet ist.
7. Ein zeitlich befristeter Vertrag über die regelmäßige Belieferung mit Tageszeitungen, Nachrichten und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften (Probe- oder Einführungsabonnement) wird nicht stillschweigend fortgesetzt und endet automatisch mit Ablauf der Probe- oder Einführungszeit.
Dauer
8. Hat ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr, kann der Verbraucher nach Ablauf eines Jahres den Vertrag jederzeit mit einer Frist von bis zu einem Monat kündigen, es sei denn, die Angemessenheit und Billigkeit steht einer Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit entgegen.
Artikel 13 - Zahlung
(1) Soweit nicht anders vereinbart, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 7 Werktagen nach Beginn der Bedenkzeit im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 zu zahlen. Im Falle einer Vereinbarung über die Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist, nachdem der Verbraucher die Bestätigung der Vereinbarung erhalten hat.
(2) Der Verbraucher hat die Pflicht, den Unternehmer unverzüglich auf Unrichtigkeiten der übermittelten oder angegebenen Zahlungsdaten hinzuweisen.
3. Bei Nichtzahlung durch den Verbraucher ist der Unternehmer vorbehaltlich der gesetzlichen Beschränkungen berechtigt, dem Verbraucher angemessene Kosten im Voraus in Rechnung zu stellen.
(1) Soweit nicht anders vereinbart, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 7 Werktagen nach Beginn der Bedenkzeit im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 zu zahlen. Im Falle einer Vereinbarung über die Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist, nachdem der Verbraucher die Bestätigung der Vereinbarung erhalten hat.
(2) Der Verbraucher hat die Pflicht, den Unternehmer unverzüglich auf Unrichtigkeiten der übermittelten oder angegebenen Zahlungsdaten hinzuweisen.
3. Bei Nichtzahlung durch den Verbraucher ist der Unternehmer vorbehaltlich der gesetzlichen Beschränkungen berechtigt, dem Verbraucher angemessene Kosten im Voraus in Rechnung zu stellen.
Artikel 14 - Beschwerdeverfahren
(1) Der Unternehmer hat ein ausreichend veröffentlichtes Beschwerdeverfahren und behandelt die Beschwerde gemäß diesem Beschwerdeverfahren.
(2) Beschwerden über die Durchführung der Vereinbarung müssen innerhalb von 7 Tagen vollständig und klar beschrieben an den Unternehmer eingereicht werden, nachdem der Verbraucher die Mängel entdeckt hat.
3. Reklamationen, die beim Unternehmer eingereicht werden, werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab dem Datum des Eingangs beantwortet. Erfordert eine Reklamation absehbar eine längere Bearbeitungszeit, so antwortet der Unternehmer innerhalb der Frist von 14 Tagen mit einer Empfangsbestätigung und einem Hinweis, wann der Verbraucher mit einer ausführlicheren Antwort rechnen kann.
4. Wenn die Beschwerde nicht einvernehmlich gelöst werden kann, entsteht ein Streitfall, der dem Streitbeilegungsverfahren unterliegt.
5. Bei Beschwerden sollte sich ein Verbraucher zunächst an den Unternehmer wenden.
Bei Beschwerden, die nicht in gegenseitiger Absprache gelöst werden können, sollte sich der Verbraucher an die Stichting WebwinkelKeur (http://webwinkelkeur.nl) wenden, die kostenlos vermitteln wird.
Wenn noch keine Lösung erreicht wurde, hat der Verbraucher die Möglichkeit, seine Beschwerde durch die von Stichting WebwinkelKeur eingesetzte unabhängige Schlichtungsstelle behandeln zu lassen, die Entscheidung ist bindend und sowohl Unternehmer als auch Verbraucher erklären sich mit dieser bindenden Entscheidung einverstanden.
Die Einreichung einer Streitigkeit bei diesem Streitschlichtungsausschuss ist mit Kosten verbunden, die der Verbraucher an den jeweiligen Ausschuss zu zahlen hat.
Es besteht auch die Möglichkeit, Beschwerden über die europäische ODR-Plattform (http://ec.europa.eu/odr) einzureichen.
6. Eine Reklamation setzt die Verpflichtungen des Unternehmers nicht aus, es sei denn, der Unternehmer weist schriftlich auf etwas anderes hin.
7. Wird eine Reklamation vom Unternehmer für begründet befunden, wird der Unternehmer nach seinem Ermessen die gelieferten Produkte kostenlos ersetzen oder reparieren.
(1) Der Unternehmer hat ein ausreichend veröffentlichtes Beschwerdeverfahren und behandelt die Beschwerde gemäß diesem Beschwerdeverfahren.
(2) Beschwerden über die Durchführung der Vereinbarung müssen innerhalb von 7 Tagen vollständig und klar beschrieben an den Unternehmer eingereicht werden, nachdem der Verbraucher die Mängel entdeckt hat.
3. Reklamationen, die beim Unternehmer eingereicht werden, werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab dem Datum des Eingangs beantwortet. Erfordert eine Reklamation absehbar eine längere Bearbeitungszeit, so antwortet der Unternehmer innerhalb der Frist von 14 Tagen mit einer Empfangsbestätigung und einem Hinweis, wann der Verbraucher mit einer ausführlicheren Antwort rechnen kann.
4. Wenn die Beschwerde nicht einvernehmlich gelöst werden kann, entsteht ein Streitfall, der dem Streitbeilegungsverfahren unterliegt.
5. Bei Beschwerden sollte sich ein Verbraucher zunächst an den Unternehmer wenden.
Bei Beschwerden, die nicht in gegenseitiger Absprache gelöst werden können, sollte sich der Verbraucher an die Stichting WebwinkelKeur (http://webwinkelkeur.nl) wenden, die kostenlos vermitteln wird.
Wenn noch keine Lösung erreicht wurde, hat der Verbraucher die Möglichkeit, seine Beschwerde durch die von Stichting WebwinkelKeur eingesetzte unabhängige Schlichtungsstelle behandeln zu lassen, die Entscheidung ist bindend und sowohl Unternehmer als auch Verbraucher erklären sich mit dieser bindenden Entscheidung einverstanden.
Die Einreichung einer Streitigkeit bei diesem Streitschlichtungsausschuss ist mit Kosten verbunden, die der Verbraucher an den jeweiligen Ausschuss zu zahlen hat.
Es besteht auch die Möglichkeit, Beschwerden über die europäische ODR-Plattform (http://ec.europa.eu/odr) einzureichen.
6. Eine Reklamation setzt die Verpflichtungen des Unternehmers nicht aus, es sei denn, der Unternehmer weist schriftlich auf etwas anderes hin.
7. Wird eine Reklamation vom Unternehmer für begründet befunden, wird der Unternehmer nach seinem Ermessen die gelieferten Produkte kostenlos ersetzen oder reparieren.
Artikel 15 - Streitigkeiten
(1) Auf Vereinbarungen zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die sich diese allgemeinen Bedingungen beziehen, findet ausschließlich niederländisches Recht Anwendung. Auch wenn der Verbraucher seinen Wohnsitz im Ausland hat.
2. Das Wiener Kaufrecht ist nicht anwendbar.
(1) Auf Vereinbarungen zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die sich diese allgemeinen Bedingungen beziehen, findet ausschließlich niederländisches Recht Anwendung. Auch wenn der Verbraucher seinen Wohnsitz im Ausland hat.
2. Das Wiener Kaufrecht ist nicht anwendbar.
Artikel 16 - Ergänzende oder abweichende Bestimmungen
Ergänzende oder von diesen Allgemeinen Bedingungen abweichende Bestimmungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und müssen schriftlich oder in einer Weise festgehalten werden, dass diese vom Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich aufbewahrt werden können.
Ergänzende oder von diesen Allgemeinen Bedingungen abweichende Bestimmungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und müssen schriftlich oder in einer Weise festgehalten werden, dass diese vom Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich aufbewahrt werden können.